Investitionen, Sicherung des Fachkräfte-Nachwuchses sowie Bürokratieabbau sind nach Ansicht von Bürgermeister Andreas Bovenschulte zentrale Bestandteile zur Zukunftssicherung Deutschlands. Das betonte er am Mittwoch, 15. Januar 2025, beim Neujahrsempfang des Senats in der Oberen Rathaushalle. Gastredner war der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Prof. Michael Hüther. Musikalisch umrahmt wurde der Neujahrsempfang von den Bremer Philharmonikern unter der Leitung von Generalmusikdirektor Marko Letonja. Zuvor hatte Bovenschulte bereits das Konsularische Korps empfangen.
Die Grundstimmung – das räumte Bovenschulte ein – sei zu Beginn dieses Jahres eher von "einem dunkleren Unterton" geprägt. Wirtschaftliche Sorgen, Krieg in Europa und Palästina, Sorgen um die Innere Sicherheit, angeschlagene Infrastruktur und einiges mehr bedrücke die Menschen. "Ich verstehe jeden, der sich ernsthaft Sorgen um unsere Zukunft macht," so Bovenschulte. Er leitete daraus einen Arbeitsauftrag für die Politikerinnen und Politiker ab: "Die Politik sollte dieses Bedürfnis nach Sicherheit ernst nehmen und in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Das bedeutet aber nicht, dass alles so bleiben kann wie es ist, oder dass wir in eine angeblich goldene Vergangenheit zurückkehren können. Das wäre ein großer Irrtum. Im Gegenteil: Sicherheit bedeutet auch Wandel, Anpassung an neue Verhältnisse und Bewältigung neuer Herausforderungen."
Der Präsident des Senats konkretisierte das durch ein Quartett an Vorstößen:
Der Senat habe sich dazu einiges vorgenommen, die die anstehenden Aufgaben zu bewältigen, verdeutlichte Bovenschulte: Es gehe darum, die Häfen und Kajen zu ertüchtigen, den Energy Port in Bremerhaven zu bauen, die Attraktivität der Innenstadt mit der neuen Stadtentwicklungsgesellschaft zu steigern, die Transformation des Stahlwerks zu vollziehen und die Brückensanierung fortzusetzen. Das alles benötige aber auch entsprechende Rahmenbedingungen: "Ohne eine kluge Steuerpolitik und eine Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene wird das mit der Investitionsoffensive nichts werden. Ich setze hier auf die Einsicht aller demokratischen Parteien, damit wir nach der Bundestagswahl endlich zu einer tragfähigen Lösung kommen."
Um für die bremische Wirtschaft genügend qualifizierte Fachkräfte auszubilden, sei es zwingend, die Talente der Zugewanderten zu nutzen: "Wir müssen alles tun, um die in Deutschland lebenden Menschen so gut wie möglich auszubilden und zu qualifizieren. Wir wissen allerdings auch: Ohne Zuwanderinnen und Zuwanderer wird es nicht funktionieren. Der internationale Wettbewerb um Talente ist in vollem Gange. Die Universität Bremen wirbt mit dem Slogan 'Come as you are!' – Komm zu uns, so wie Du bist!' Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen."
Dem Bürokratieabbau schließlich wende der Senat sich ebenfalls ganz aktiv zu, statt auf andere zu warten: "Im Transformationsrat arbeiten wir gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften daran, was sonst noch geht. Natürlich gibt es auch mal unterschiedliche Auffassungen, aber es dominiert der Wille, gemeinsam das Beste für Bremen zu erreichen."
So kommt Bovenschulte trotz der eher gedrückten Stimmung zum Jahresbeginn auch zu einem versöhnlichen Ausblick auf 2025: " Wir müssen den Menschen damit wieder mehr Sicherheit und Zuversicht geben. Und wir müssen Kosten und Nutzen dieser notwendigen Entwicklung fair verteilen, damit sie bei den Menschen Akzeptanz findet. Bremen und Bremerhaven bieten als weltoffene und solidarische Gemeinwesen dafür die besten Voraussetzungen. Lassen Sie uns gemeinsam im Alltag und bei der bevorstehenden Bundestagswahl die Feinde des demokratischen und sozialen Rechtsstaats in die Schranken weisen. Denn die können nur zerstören, die haben keinen Plan für eine gute Zukunft."
Mit Blick auf den kommenden Machtwechsel in den USA und den verbreiteten Sorgen vor den Auswirkungen rief Bovenschulte dazu auf, "gerade jetzt die Kontakte in die USA nicht zu kappen, sondern sie im Gegenteil noch einmal zu verstärken." Er setze da ganz bewusst einen Akzent, indem er Kolleginnen und Kollegen aus den USA nach Bremen eingeladen hat: "Ich freue mich, dass wir im Juni gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und dem Deutschen Städtetag zu einer deutsch-amerikanischen Bürgermeister-Konferenz einladen, zu der hoffentlich viele amerikanische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an die Weser kommen. Entstanden ist die Idee auf der ersten Bürgermeisterkonferenz vor gut einem halben Jahr in New York. Dass wir uns jetzt, nur ein Jahr später hier in Bremen wiedersehen, das ist ein Signal, das man in diesen Zeiten nicht genug wertschätzen kann."
Die Rede von Bürgermeister Andreas Bovenschulte vor dem Neujahrsempfang des Senats (pdf, 582.3 KB) finden Sie hier zum Download.
Auch beim Neujahrsempfang für das Konsularische Korps aus Bremen, Hannover und Hamburg hatte Bovenschulte betont: "Es ist mir besonders wichtig, mit Ihnen als Vertreterinnen und Vertretern des konsularischen Korps und mit vielfältigen internationalen Kontakten im engen Austausch zu sein. Gerade in konfliktreichen Zeiten wie der heutigen wird die Relevanz internationaler Zusammenarbeit immer deutlicher." Das vergangene Jahr habe auf vielfältige Art gezeigt, wie zerbrechlich die Welt sei. Es habe aber auch verdeutlicht, "was durch gemeinsames Handeln, durch Diplomatie und Partnerschaft möglich ist; es hat uns gezeigt, dass der Austausch zwischen Menschen verschiedener Kulturen und Nationen von herausragender Bedeutung ist und zu gegenseitigem Verständnis und nachhaltigem Frieden beiträgt." Dass Bremen dabei als internationaler Standtort geschätzt werde, zeige sich an der Größe des Konsularischen Korps im Zwei-Städte-Staat: 40 Länder sind hier mit Honorarkonsulaten vertreten und im neuen Jahr würden weitere hinzukommen.
