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84 - Sitzung des Bremer Senats
Datum und Uhrzeit
19.11.2024 11:00 Uhr
Vorlage(n)
- TOP 1 - Reichen die Änderungen im „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank“ aus? (pdf, 120.8 KB)
- TOP 2 - Rotor-Out-Beschluss gem. § 5 Abs. 4 WindBG (pdf, 93.8 KB)
- TOP 3 - Feststellungsbeschluss gem. § 5 Abs. 2 WindBG (pdf, 194.2 KB)
- TOP 6 - Tor, Niederlage - Rassismus? Mutmaßlich illegales Vorgehen von Mitarbeitern der Polizei und des Migrationsamtes gegen Fußballer, die gegen den Brinkumer SV gespielt haben (pdf, 126 KB)
- TOP 7 - Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gebäudeenergiegesetzes (pdf, 142.8 KB)
- TOP 8 - Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Bremen (pdf, 107.1 KB)
- TOP 9 - Änderung der Geschäftsverteilung im Senat (pdf, 143.2 KB)
- TOP 10 - Abschiebungen in 2023 und 2024 (pdf, 397.1 KB)
- TOP 13 - Zinsfreie Grundstücksübertragung per Erbbaurechtsvertrag an das Leibniz-Institut Zentrum für Marine Tropenforschung (ZMT) (pdf, 95.1 KB)
- TOP 14 - Qualitätsstandards für Anbieter von Klassenfahrten und Ferienfreizeiten? (pdf, 117.4 KB)
- TOP 15 - Flächenerweiterung für das Amt für Soziale Dienste (AfSD) - Fachdienst Flüchtlinge, Integration & Familien im Breitenweg 29 (pdf, 161.1 KB)
- TOP 16 - Vergabepraxis und Kosten für externe Beauftragungen von Studien, Konzepten, Beratungen und Gutachten (pdf, 273.1 KB)
- TOP 18 - Mehrkosten durch zusätzliche Anforderungen und Preissteigerungen für Haus 2 (1. Bauabschnitt) der Justizvollzugsanstalt Bremen (pdf, 364.1 KB)
- TOP 19 - Einsetzung einer Senatskommission für Personalbedarfsermittlung und -planung / Arbeitsweise und organisatorische Verankerung (pdf, 100.2 KB)
- TOP 20 - Verwaltungsabkommen mit Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für Rückgabestreitigkeiten über NS-Raubgut (pdf, 748.8 KB)
- TOP 21 - Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln im PPL 99 in 2024 zur Absicherung der in Folge des Ukraine-Kriegs sowie der Energiekrise eingetretenen Sozialleistungsmehrbedarfe hier: Abdeckung fortbestehender krisenbedingter und unvermeidbarer Finanzierungsbedarfe in den Haushalten der Sozialleistungen des Landes Bremen sowie der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven in 2024 (pdf, 795.6 KB)
- TOP 22 - Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne für das Jahr 2025 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027 (pdf, 10.8 MB)
- TOP 27 - Überlastet oder nicht – was denn nun, Herr Bovenschulte? Bremens Senat windet sich um eine klare Position in der Flüchtlingspolitik (pdf, 147.7 KB)
Senatssaal · Anja Raschdorf
